Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

SGB V

§ 194 Satzung der Krankenkassen

Stand: 10.06.2019

SozialrechtBund69 Entscheidungen

Wird zitiert von 69

Nach Gewicht

  1. LSG Hessen, 23.04.2015 – L 1 KR 337/12 KL
  2. BGH, 18.09.2013 – I ZR 183/12Wettbewerbswidrige Vermittlung privater Krankenzusatzversicherungen durch eine Krankenkasse: Umgehung des Erlaubnisvorbehalts für Versicherungsvermittler; Vereinbarkeit des Erlaubnisvorbehalts mit Gemeinschaftsrecht und Satzungsrecht der Krankenkassen - KrankenzusatzversicherungenZitiert von 8
  3. OLG Brandenburg, 04.09.2012 – 6 U 20/11Zitiert von 2
  4. LSG NRW, 14.06.2018 – L 16 KR 251/14
  5. LSG Hessen, 23.04.2015 – L 1 KR 17/14 KLZitiert von 2
  6. LSG Hessen, 15.05.2014 – L 1 KR 56/13 KLZitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. LSG Hamburg, 26.03.2026 – L 1 KR 29/25 KL
  2. LSG Baden-Württemberg, 27.06.2023 – L 11 KR 2637/20
  3. LSG NRW, 15.12.2022 – L 16 KR 742/21Zitiert von 1

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„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 194 SGB V zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/194#abs-1 (1) Die Satzung muß insbesondere Bestimmungen enthalten über

1.
Namen und Sitz der Krankenkasse,
2.
Bezirk der Krankenkasse und Kreis der Mitglieder,
3.
Art und Umfang der Leistungen, soweit sie nicht durch Gesetz bestimmt sind,
4.
Festsetzung des Zusatzbeitrags nach § 242,
5.
Zahl der Mitglieder der Organe,
6.
Rechte und Pflichten der Organe,
7.
Art der Beschlußfassung des Verwaltungsrates,
8.
Bemessung der Entschädigungen für Organmitglieder,
9.
jährliche Prüfung der Betriebs- und Rechnungsführung und Abnahme der Jahresrechnung,
10.
Zusammensetzung und Sitz der Widerspruchsstelle und
11.
Art der Bekanntmachungen.

Permalink zu Abs. 1arecht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/194#abs-1a (1a) Die Satzung kann eine Bestimmung enthalten, nach der die Krankenkasse den Abschluss privater Zusatzversicherungsverträge zwischen ihren Versicherten und privaten Krankenversicherungsunternehmen vermitteln kann. Gegenstand dieser Verträge können alle Leistungen sein, die den gesetzlichen Krankenversicherungsschutz ergänzen, insbesondere Ergänzungstarife zur Kostenerstattung, Wahlarztbehandlung im Krankenhaus, Ein- oder Zweibettzuschlag im Krankenhaus sowie eine Auslandskrankenversicherung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%205/194#abs-2 (2) Die Satzung darf keine Bestimmungen enthalten, die den Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung widersprechen. Sie darf Leistungen nur vorsehen, soweit dieses Buch sie zuläßt.

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